Satzung
 

Bürgergemeinschaft Wulsdorf 65 e.V.

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Satzung der Bürgergemeinschaft Wulsdorf 65 e. V.



1. Name und Sitz

1.1
Der Verein führt den Namen "Bürgergemeinschaft Wulsdorf 65" mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung in das Vereinsregister.

1.2
Sitz des Vereins ist Bremerhaven.

1.3
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



2. Zweck


2.1
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Dem Verein obliegt die Pflege alten Brauchtums sowie die Förderung von Kunst und Kultur, Umwelt-, Landschafts- und Denkmalspflege sowie kulturhistorischer Gebäude und Bauten des Stadtteils Wulsdorf. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die

Förderung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen,

Förderung und Durchführung von Baumpflanzungs- und Begrünungsmaßnahmen,

Unterhaltung von Sammlungen kulturhistorischer Gegenstände,

Förderung und Pflege kulturhistorischer Bauten, speziell auch die Unterhaltung des von der Stadt Bremerhaven angemieteten "Wulsdorfer Buernhus".

2.3
Dem Verein obliegt es weiterhin, das Gemeinwohl der Stadt Bremerhaven aus der besonderen Sicht und unter Wahrung der Belange der Einwohner des Ortsteils Wulsdorf und der näheren Umgebung zu fördern.

2.4
Die Verfolgung anderer Zwecke und Ziele durch den Verein ist ausgeschlossen. Insbesondere enthält sich der Verein jeder parteipolitischen oder konfessionellen Betätigung.

2.5
Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile oder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

2.6
Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.



3. Mitgliedschaft


3.1
Mitglieder können Einzelpersonen mit einem Mindestalter von 18 Jahren, juristische Personen oder Personengesellschaften werden.

3.2
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres schriftlich mit vierteljährlicher Kündigung erfolgen.

3.3
Mitglieder, die
a) gegen den Zweck und die Belange des Vereins verstoßen,
b) das Ansehen des Vereins durch Unlauterkeit, Anstößigkeit oder sonst wie schädigen,
c) ihren satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachkommen,
können unbeschadet ihrer Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr ausgeschlossen werden.

4. Anträge auf Mitgliedschaft

4.1
Anträge auf den Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an den Vorstand des Vereins durch Einreichung einer Beitrittserklärung zu stellen.

4.2
Über die Annahme entscheidet der Vorstand endgültig. Die Beitrittserklärung gilt als angenommen, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Abgabe der Beitrittserklärung eine schriftliche Ablehnung erfolgt. Die Ablehnung erfolgt ohne Begründung. Einspruch gegen die Ablehnung ist ausgeschlossen.

5. Beiträge und sonstige Pflichten

5.1
Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Jahresversammlung der Mitglieder. Wird kein Beschluss darüber gefasst, so gilt die alte Beitragszahlung weiter.

5.2
Verdiente Mitglieder können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden und sind dann zur Zahlung von Beiträgen nicht verpflichtet.

5.3
Ausscheidenden Mitgliedern stehen Ansprüche an das Vereinsvermögen nicht zu.

6. Organe und Einrichtungen

6.1
Vereinsorgane sind:
1. der Vorstand,
2. der Beirat,
3. die Mitgliederversammlung.

6.2
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderem Auftrag, geschaffen werden.

7. Vorstand

7.1
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Kassenwart, dem Schriftführer, dem Pressewart und dem Beauftragten für Organisation und Archiv. Vorstand im Sinne des Paragraphen 26 BGB sind nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter.

7.2
Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er hat die laufenden Angelegenheiten zu führen, insbesondere Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen einzuberufen. In diesen Sitzungen und Versammlungen führt er den Vorsitz.

7.3
Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und dieser alle zur Erreichung der Ziele des Vereins angemessenen Vorschläge vorzulegen.

7.4
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen.

7.5
Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen. In wichtigen Angelegenheiten, welche der Mitgliederversammlung vorgelegt werden sollen, ist der Vorstand zum selbständigen Handeln befugt, wenn die Angelegenheit nicht bis zur Einberufung einer Versammlung zurückgestellt werden kann.

7.6
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

7.7
Jede Mitgliederversammlung kann die Vertrauensfrage stellen und bei Entziehung des Vertrauens Neuwahlen vornehmen.

8. Beirat

8.1
Der Vorstand wird bei der Erledigung seiner Aufgaben von einem Beirat unterstützt, dem je nach Bedarf zehn bis fünfzehn Mitglieder angehören.

8.2
Der Beirat wird durch den Vorstand auf die Dauer von 3 Jahren berufen.

9. Mitgliederversammlung

9.1
Die bis zum 30.06. eines jeden Jahres stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über die Beiträge, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes und über Satzungsänderungen.

9.2
In der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt die Rechnungslegung, welche von zwei Vereinsmitgliedern zu prüfen ist. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversamrnlung gewählt und dürfen nicht dem Vorstand oder Beirat angehören. Die Amtsperiode der Rechnungsprüfer beträgt maximal 3 Jahre und soll jeweils zeitversetzt verlaufen.

9.3
Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen.
Im übrigen werden die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

9.4
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Verlangen von 1/3 der Gesamtmitgliederzahl vom Vorsitzenden oder von drei Vorstandsmitgliedern einberufen. Der Antrag der Mitglieder auf Einberufung ist schriftlich beim Vorstand zu stellen.

9.5
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand binnen einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntmachung der Tagesordnung schriftlich an sämtliche Mitglieder oder durch die örtlichen Tageszeitungen.

9.6
Anträge, welche in den ordentlichen Mitgliederversammlungen behandelt werden sollen, müssen mindestens sieben Tage vor Beginn der Versammlung beim Vorsitzenden gestellt sein. Nicht fristgemäß gestellte Anträge können nur dann zur Behandlung und Abstimmung kommen, wenn die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung sich dafür ausspricht.

10. Niederschrift

10.1
Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Schriftführer oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

10.2
Die Niederschrift ist in der nächsten Versammlung zu verlesen, und es ist über ihre Genehmigung zu beschließen.

11. Auflösung

11.1
Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

11.2
Für den Fall der Auflösung des Vereins ist über die Art der Liquidation und über die Verwertung des verbleibenden Vermögens zu beschließen.

11.3
Das zum Zeitpunkt der Liquidation verbleibende Vermögen darf nur für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Gemeinnützigkeitsverordnung in der derzeitig geltenden Fassung verwendet werden. Einlagen und Kapitalanteile der Mitglieder werden nicht zurückgezahlt.

11.4
Beschlüsse des Vereins über die künftige Verwendung des Vermögens bedürfen vorab der Einwilligung des Finanzamtes.

12. Inkrafttreten

12.1
Diese Satzung wurde beschlossen in der Gründungsversammlung des Vereins am 9. 4. 1965. (Satzungsänderungen am 13. Mai 1975, 10. März 1987, 9. April 1990, 25. März 1991 und 11. April 1994.)

12.2
Die Satzung erlangt ihre Gültigkeit nach erfolgter Eintragung des Vereins in das Vereinsregister und nach Bestätigung des Finanzamtes, dass die Gemeinnützigkeit anerkannt ist.

Bremerhaven, den 11. April 1994

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