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Die Bürgergemeinschaft
Wulsdorf 65 e. V. - in dem
Folgenden als bgw bezeichnet - ist
als Inhaltsanbieterin nach § 5 Absatz 1 Mediendienste-Staatsvertrag bzw.
nach § 5 des Teledienste-Gesetzes für die "eigenen Inhalte",
die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen
verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise
("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte
zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält die bgw
"fremde Inhalte" zur Nutzung bereit. Für diese fremden
Inhalte ist sie nur dann verantwortlich, wenn sie von ihnen (d.h. auch von
einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es
ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5
Abs.2 Mediendienste Staatsvertrag).
Bei "Links" handelt es sich
allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die bgw
hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft,
ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche
Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Die bgw ist aber nicht dazu
verpflichtet, die Inhalte, auf die sie in ihrem Angebot verweist, ständig
auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen
könnten. Erst wenn sie feststellt oder von anderen darauf hingewiesen
wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt
hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird
sie den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dieses technisch möglich
und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht
dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der
Homepage der bgw von anderen
Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen
werden kann.
Die
bgw ermittelt keine statistischen, anonymen Daten über die sogenannte
Cookie-Technologie. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an Ihren
Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu
identifizieren.